Sehr geehrter Herr gorillaschnitzel,

Briefe, deren Absender nicht erkennbar sind, beantworte ich in der Regel
nicht.

Querulanten, Schreier auf der Besuchertribüne und Störer, die
Flugblätter auf die Abgeordneten regnen lassen - das hat es alles schon
gegeben. Die von Ihnen angesprochene Aktion wird ein politisches und
juristisches Nachspiel haben. Wie sich zeigte, waren die Demonstranten
gut vorbereitet, miteinander abgestimmt und mit Bergsteigerausrüstung
versehen. Die verantwortliche Gruppe "Geld oder Leben" will nach eigener
Aussage keine Debatte, sondern die Veränderung des bestehenden Systems.
Deshalb sei man bereit, auch Gesetze zu brechen. Das kann in einer
Demokratie nicht toleriert werden.

Nach dem Grundgesetz herrscht Meinungsfreiheit. Es steht Demonstranten
frei, eine andere Meinung zu vertreten als ich und dass sie das können,
unterstütze ich ausdrücklich, aber ich erwarte eine angemessene Form und
einen angemessenen Ort. Der Plenarsaal ist kein öffentlicher Raum. Das
Eindringen in den Plenarsaal ist eine nichthinnehmbare Missachtung des
Parlaments. Derartige Aktionen lassen ein mangelndes
Demokratieverständnis offenkundig werden, wie es Rechts- und
Linksextremisten in der Zeit der Weimarer Republik gepflegt haben. In
der Folge dieser Aktion werden möglicherweise restriktivere
Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, die die Besucher, die sich über das
Parlament informieren oder nur die Reichstagskuppel besichtigen wollen,
weiter einschränken werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel