Montag, 21. Mai 2007
Demonstrationsrecht
gorillaschnitzel, 01:10h
Letzte Woche sagte das Merkel in Samara/ Russland anläßlich des Treffens mit dem Kollegen Putin:
und
Mal sehen, was sie in 3 Wochen dazu sagt.....
"Ich hoffe, dass die, die in Samara demonstrieren wollen, dies auch tun können. "
und
"Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen [sic: anläßlich des G8-Gipfels] nicht auch abgehalten werden können. Friedliche Demonstrationen sind bei uns möglich."
Mal sehen, was sie in 3 Wochen dazu sagt.....
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bonafide,
Montag, 21. Mai 2007, 01:14
och, das demonstrationsrecht ist doch schon längst stark eingeschränkt worden. an heiligendamm (5-10km) kommste nicht heran und selbst an diesen blöden zaun nicht (200m). mal kieken, watt das bundesverfassungsgericht noch zum weiträumigen demonstrationsverbot zu sagen hat.
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der_lasso,
Montag, 21. Mai 2007, 14:32
Das Traurige daran ist ja, dass durch die immer wieder auftretenden Gewaltakte bei solchen Aktionen der Staat quasi gezwungen ist, gegen die Demonstrationen vorzugehen beziehungsweise sie einzuschränken. Mir tun die engagierten Globalisierungsgegner ehrlich leid, die ihr Herzblut und Engagement für so eine Sache investieren und dann von einer handvoll Gewalttätern so in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden.
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ericpp,
Montag, 21. Mai 2007, 16:25
Ich bekomm langsam das Gefühl, daß sich Angie und ihr Wolle die Gewalttäter herbeireden wollen. Die legitime Demonstration wird immer weiter zurückgedrängt, damit diejenigen, an die sich die Demonstranten richten wollen, auch bloß nichts davon mitbekommen.
Wenn da nicht wenigstens ein paar Mollies fliegen, haben die sich doch total blamiert.
Wenn da nicht wenigstens ein paar Mollies fliegen, haben die sich doch total blamiert.
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colloredo,
Montag, 21. Mai 2007, 14:46
Natürlich...
...sind hierzulande friedliche Demonstrationen möglich! So lange eine Entfernung von 800 km zum Heiligendammer Zaun eingehalten wird.....
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hotgun,
Montag, 21. Mai 2007, 18:31
ich befasse mich ja auch in meinem blog damit... Die Stasi würde sich ein Loch in den Arsch freun über das was hier abgeht....
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iwashere23,
Montag, 21. Mai 2007, 18:40
> Mal sehen, was sie in 3 Wochen dazu sagt.....
Ich weiß es jetzt schon: Nichts!
Der Grundrechte-Report 2007 zeichnet nicht umsonst ein düsteres Bild.
Ich weiß es jetzt schon: Nichts!
Der Grundrechte-Report 2007 zeichnet nicht umsonst ein düsteres Bild.
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