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Dienstag, 28. November 2006
In Sachen NPD
gorillaschnitzel, 09:24h
Wieder mal ist die Diskussion um das Verbotsverfahren aufgeflammt.
Ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag, ehe man da mit einem Verbotsverfahren mal wieder baden geht: Angesichts von mindestens 30 V-Leuten (und vielleicht auch mehr) müsste es doch eigentlich möglich sein, die Partei ganz legal und satzungsgemäß selbst aufzulösen.
Ich hätte da einen ganz anderen Vorschlag, ehe man da mit einem Verbotsverfahren mal wieder baden geht: Angesichts von mindestens 30 V-Leuten (und vielleicht auch mehr) müsste es doch eigentlich möglich sein, die Partei ganz legal und satzungsgemäß selbst aufzulösen.
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