Samstag, 26. November 2011
Farce
Morgen wird volksabgestimmt. Über S21. In beinahe 60 Jahren Baden-Württemberg übrigens das allererste Mal. Das Ergebnis dessen ist in etwa so bekannt wie Wahlen in Usbekistan. Interessant dürfte allenfalls sein, wieviel Prozent über 24 Prozent gegen S21 abstimmen, weil das mehrheitlich SPD-Wähler sind und die SPD ist zumindest jetzt noch dafür.

Im Grunde dient das alles nur einem Zweck: Der endgültigen Legitimation eines Projekts, das verfassungswidrig und unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Zahlen durch alle Instanzen geprügelt wurde. Es ist eine Farce. Weshalb?



Übertragen wir doch mal das hier bestehende Quorum auf die Bundestagswahl 2009. Ja, ich weiß, das ist nur schwer bis gar nicht vergleichbar, aber so rein der Dimensionen wegen. Um das hier anzunehmen braucht es ein Drittel der Wahlberechtigten (nicht der Wähler!), das sind hier so grob 2,5 Millionen Ja-Stimmen. In Baden-Württemberg gibt es 7,5 Millionen Wahlberechtigte.
Zur Bundestagswahl 2009 waren 62,2 Mio Bürger wahlberechtigt. Für die CDU als stärkster Partei stimmten so grob 33% der Wähler, nicht der Wahlberechtigten. Überträgt man nun das Baden-Württemberg-Quorum auf die Bundestagswahl, dann hätten so etwa 30,7 Mio Menschen die Anschie-Partei wählen müssen, damit Anschie als gewählt gilt.
Wissen Sie wieviele Wähler die CDU 2009 hatte? 11 Mio. Abgelehnt! Na? Sie merken, dass da was nicht so recht stimmt.

Demokratie geht anders.

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ich drücke (ihnen) alle daumen!

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Vielen Dank (auch wenn das wahrscheinlich nicht viel nutzen wird, aber damit muss man in einer Demokratie eben leben)

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Warum dann überhaupt die Abstimmung? Und warum kündigt nicht die Regierung das Bauprojekt? Sie wurde entsprechend dem bestehenden Wahlsystem ins Amt berufen, ist also demokratisch legitimiert. Warum kann die demokratisch gewählte Regierung das Bauprojekt nicht kündigen, wohl aber eine Kündigung durch eine Volksabstimmung erfolgen?

Für mich sieht das so aus, dass man sich vor der Entscheidung drückt, um hinterher in die Mikros blubbern zu können, dass das Volk, der Souverän, nun einmal anders entscheiden habe. Was, so viel Respekt, vor dem Volk, dem Souverän, müsse schon sein, von der Regierung vor dem Hintergrund demokratischer Prinzipien, derer sie sich verpflichtet fühlt, selbstverständlich akzeptieren werde. Zudem gebe es südlich von Stuttgart sowieso keine Menschen, sondern nur Kühe und den Bodensee.

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kreuzbube, frag nicht uns, frag die SPD.

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das kommense auf das grundproblem der grün-roten regierung in ba-wü:
grün= gegen s21
rot= für s21, aber immerhin auch für volksentscheid.

da die regierung(-sparteien) sowohl dafür wie dagegen ist (bzw. sind), war dann der kleinste nenner, das die bürger das ausstiegsgesetz erlassen sollen oder nicht.

eigentlich klasse - wäre da nicht das quorum.

ironie am rande: ich meine die cdu wollte das in der vergangenen legislaturperiode lockern, das wurde aber von den grünen im landtag verhindert...

wir können alles - ausser zukunftsermöglichende landespolitik! oder so ähnlich

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Ah, mir fällt gerade ein, dass der Gastgeber mir das auch schon mal so oder so ähnlich erklärt hat. Wie man sieht, hat mich das vor ernste Verständnis-schwierigkeiten gestellt.

Montag heißt es dann also zum Kretschmann:

Mach uns den Mappus!

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Die Abstimmung ist eine Idee von Nils Schmid (das ist der mit dem auffälligen Gebiß <- nein, die Figur des Pferdle des genialen Duos Äffle und Pferdle ist NICHT ihm nachempfunden), die einige Hardcoresozen überhaupt nicht gut fanden. Und nicht wenige Grüne übrigens auch nicht. Aber das war wohl der Deal zur Koalition.
Die Regierung hat gar ein Gesetz zur Vertragsauflösung eingebracht und dies dann scheitern lassen (nur die Grünen haben zugestimmt). Erst so ist diese Abstimmung überhaupt erst möglich geworden. Auf einem anderen Weg wären die Hürden viel zu hoch gewesen und die Fristen viel zu kurz.

Er wird wohl den Mappus machen müssen. Allerdings hat Kretschmann einen Vorteil: Auch die härtesten Gegner rechnen ihm zugute, dass er alles dagegen unternommen hat, das er konnte. Den Bonus hat er. Noch.

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Den Koalitionsvertrag haben bestimmt eigens herangezogene, externe Top-Juristen formuliert. Ist ja eine knifflige Sache "Wir sind selbstverständlich dafür, natürlich aber auch dagegen" auszuknobeln.

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....das muss in der Tat hochkomplex gewesen sein. Das Resultat: Der "kleine" Partner SPD hat einen Minister mehr als die Grünen. Satte 85 Seiten hat das Konvolut.

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Ich verstehe nicht, warum sie nicht das immer gültige, stets wirksame 0815-Totschlagargument hernehmen, mit dem man sogar die Anschaffung eines 2er-Legosteins für einen Kindergarten ablehnen kann:

kein Geld, wegen:
( ) Finanzkrise
( ) Wirtschaftskrise
( ) Haushaltskrise
( ) schwache Konjunktur
( ) schadet dem Export

Und wenn das nicht hilft:
( ) "die Vorgängerregierung hat die Mittel für den Landesanteil leider in mehrfacher Höhe in der ENBW versenkt"

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....wer Ergebnisse gucken möchte:

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Volksabstimmung_2011/Gem.asp

Kleinkäffer auf dem Land liegen zum Teil schon vor.


....die Badner, die renitenten Badner. Haben "Ja" gesagt. Freiburg: 66%...:-)

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Das hätte ich nicht gedacht
So, wie es aussieht, ist sogar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen deutlich pro S21.

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Die Umfragen davor sagten 45 ja : 55 nein.

Im Grunde ist die Rechnung die: 24% grün bei der Landtagswahl + 23% rot = max. 47% (und die SPD -und paar der Wähler- ist eigentlich ProS21).

Überrascht haben mich die Badner. Dort gibt es teilweise sehr wohl eine -teils satte- Mehrheit. Gegen S21. Das sind die näxxten die losmarschieren werden. Wegen der Rheintalstrecke.

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hm. ich bin dennoch gespannt! allein die formulierungen des abstimmzettels scheinen ja für allerlei verwirrung zu sorgen? allein das... eine farce.

der himmel... geh mir wech, du! :)

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Ich ja auch. Und zwar auf das Ergebnis in Stuttgart selbst (so es das gesondert geben wird). Überhaupt ist es irgendwie seltsam, Leute in Tauberbischofsheim und Ravensburg darüber abstimmen zu lassen, was in Stuttgart gebaut werden soll oder auch nicht. (Auch wenn ich weiß weshalb das so ist)
....und der Himmel....ja, der war heute nicht ganz so blau. Aber doch blau.

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könnt ihr denn nicht in stuttgart einen quasi midan al-tahrir-platz installieren (um euch von scheußlichkeiten zu befreien) und alles lahmlegen bis ....

was die araber können, werden doch die deutschen auch schaffen. eine neue methode des volksentscheids.

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Sowas ähnliches gibt es hier sogar: Den Schlossgarten. Der -und dessen Bäume- ist/sind mehr oder minder besetzt.
Spaßeshalber: Die Araber haben doch von uns siegen gelernt. Wir hams erfunden und exportiert (wir exportieren alles). Es brauchte hier 58 Jahre CDU und die Demos dagegen, damit sich die Araber dann erhoben haben gegen Ben Ali, Mubarak, Gaddafi, Saleh und Assad. :-)

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ich halte ihnen die daumen, aber das wird wahrscheinlich nicht viel nützen. oder doch ...?...

(sie sollen nicht alles exportieren, ein paar brauchbare erfindungen könnten sie für eventuelle notfälle im land belassen)

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Es läuft momentan wie erwartet: Auf dem hügeligen Land eher schleppend, in Stuttgart ist die Wahlbeteiligung noch höher als schon bei der Landtagswahl.

Den Export können wir uns leisten

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Ich
muss da Frau Bonafide zustimmen, die Formulierung des Stimmzettels ist verwirrend aufgesetzt. Da braucht es schon Überlegung, um richtig abzustimmen.
Wahrscheinlich hofft man, dass die Baden-Württemberger lediglich "S21" lesen und dann bei "Nein" ihr Kreuz machen.

Erinnert mich an einen Kollegen, dessen demente Mutter zu allem "nein" sagte. Das erste Mal lautete die Frage des attestierenden Arztes: "Wollen Sie in dauernde Pflege in ein Heim?" Als mein Kollege intervenierte, kam ein anderer Arzt, der die Situation einschätzen konnte und formulierte die Frage so um, dass der Frau dann doch noch anderthalb Jahre Vollpflege zugute kamen.

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....da geb ich Ihnen durchaus Recht. Vor allem ältere Leute haben da manchmal ein Problem...

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Ich bin jetzt endlich dahinter gekommen, warum's schief ging. Die haben auch jene abstimmen lassen, die für den Bahnhof waren.

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Meine Mutter hat mir vor längerer Zeit erklärt, sie sei für den "Bahnhof". Als die zum letztenmal mit der Bahn gefahren ist war ich noch gar nicht auf der Welt...

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....und am Ende kommt der Schwabe durch: Was mir zahlt hend, des wellat mir ao.

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Trotzdem eine meiner immer blöden Fragen: wieso eigentlich ein Volksentscheid in BW? Immerhin geht es um die Anbindung der westlichen Welt an Bratislava. Müßte man nicht wenigstens die Elsäßer, Bayern, Österreicher und Slowaken auch fragen?

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Scheint's die einzige Möglichkeit. Ich fand es auch seltsam, Leute aus dem Bauland und dem Schwäbischen Wald darüber befinden zu lassen. In erste Linie ging es um den Bahnhof, gegen die Neubaustrecke hat ja niemand was. Aber konsequenterweise hätte man natürlich alle abstimmen lassen müssen, da habense Recht. Ich glaube, ich möchte diese Wahnsinnsmagistrale mal abfahren. Paris-Bratislava....warum nicht gleich Kiew?

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Die Anbindung an Kiew kommt automatisch. Irgendwie müssen die Ukrainerinnen schließlich zu Ihren Arbeitsplätzen in Brüssel und Strasbourg kommen.

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sie haben alle den teuflischen plan noch nicht durchschaut:
während fukushima vergessen wird, die atomkraftwerke vorläufig erst mal wieder abgeschaltet werden, schaut die cdu ganz gemütlich mit popcorn in der ersten reihe zu, wie die grünroten die finanzierung für den enbw-deal stemmen müssen. und falls dann bei s21 die kosten doch auf sagenwirmalzehnplusxmilliarden steigen sollten, kann man ganz locker mit dem steuerzahler schimpfen und sagen "ha, ihr wolltet das doch so, sonst hättet ihr dagegen gestimmt". und bahn frei für weitere 60 jahre regierung!

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....gut möglich....
Noch knabbert die CDU ihre Niederlage ab. In Umfragen noch weiter abgestürzt, während Kretschmann und die Grünen -noch- weiter gestiegen sind. Und nicht wenige CDUler sind gar nicht begeistert darüber, dass der Mappus nun doch nicht nach Südamerika verschwindet.
Und die FDP? Die findet in ihrem Stammland und ihrer früheren Hochburg gar nicht mehr statt.

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