Samstag, 9. April 2011
Dilettanten
Vor dem 12. März war die Bundesregierung straight auf Pro-Atomkurs. Danach war Fukushima und vor Landtagswahlen und dann kann man seine Meinung auch schon mal ändern, auch wenn man vermuten darf, dass man auch die geänderte Meinung wieder geändert hätte, wenn man die Wahlen gewonnen hätte. War aber gottseidank nicht so.

Es ist eine besondere Ironie, dass Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer "praktisch ungewollt" den bundesrepublikanischen Atomausstieg herbeigewählt haben. Beides Mal gings nämlich und eigentlich um landespolitische Themen und beides Mal wird deutlich, dass die Wähler das auch so gesehen haben. Die Rheinland-Pfälzer wollten die SPD-Alleinregierung beenden und wenn es wirklich um Anti-Atom gegangen wäre, wäre die CDU deutlich abgestraft worden, was aber nicht der Fall war. Und die Baden-Württemberger wollten schlicht nur eines: Mappus weg. Die Atomverlängerungskollateralschäden der Bundesregierung nehmen wir hier aber trotzdem gerne mit.

Da ist es dann schon ganz interessant, wie CDU und FDP herumlavieren und das bei weitem nicht mehr nur in Sachen Atom. Der demontierte Schwätzerwelle etwa -miesester Außenminister seit Joachim von Ribbentrop- enthielt sich erst seiner Stimme im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Libyenfrage, war aber trotzdem dafür, dass militärisch vorgegangen wird, weil der Diktator weg muss. So einen Spagat muss man auch erstmal hinkriegen. Das hatte was von "wasch mich, mach mich aber nicht nass".
Neuerdings -wo die Wahlen erstmal rum sind- enthält man sich immer noch, möchte aber plötzlich doch mitmachen am Einsatz und das Verteidigungsministerium schließt selbst Bodentruppen nicht aus, die laut UN-Resolution kategorisch ausgeschlossen sind. Noch ein unmöglicher Spagat, den man erstmal hinkriegen muss.

Es hat was von Sandkasten und Schäufelchen. Oder auch: Ahnungslos, dumm, hilflos, inkompetent, überfordert. Mal dafür, mal dagegen.....Und ich dachte schon, die rot-grüne Dreckspolitik von Schröder-Fischer seinerzeit ließe sich nicht mehr steigern. Wieder was gelernt. Mehr Depp geht noch. Man könnte es auch völligen Dilettantismus nennen.

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Der Optimismus kommt etwas zu früh. Ist noch lange nicht entschieden, dass die AKW-Laufzeitverlängerung gestoppt wird. Leider.

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Ich glaube ehrlich gesagt kaum, dass sich jetzt noch eine Partei traut, mit einem "NochmehrundnochimmerAtom"-Kurs zu kommen. Andererseits ist der aktuellen Bundesregierung mittlerweile alles zuzutrauen.

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Die Kinder einer mir bekannten Sphinx (12 bis 0 Jahre alt) sind besser in langfristiger strategischer Planung als diese Regierung! Was nicht heißen soll, daß die Sphinxkinder besonders clever wären, sondern, daß diese Regierung locker von einem Kindergarten ausmanövriert werden könnte...

Es ist diese fürchterliche 'Spontaneität', die mir so sauer aufstößt. Spontaneität wie in 'Huch, da haben wir gar nicht dran gedacht, warum hat uns das keiner gesagt, laßt uns das schnell anders machen!' Man kann ihnen so schön dabei zusehen, wie sie vollkommen planlos und hilflos in der Mitte von ihrem lächerlichen Ententeich herumrudern. Die Enten würden sich weglachen, wenn diese Leute nicht so einen entsetzlichen störenden Lärm machen würden, und alles, was ihnen in den Weg kommt, ruinieren...

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...es ist hilfloser Aktionismus. Dazu ein Aktionismus, der allein und nur auf die näxxte Landtagswahl ausgerichtet ist. Ein AKW fliegt in die Luft? Wir ändern die Programmatik. Gaddafi bombt die Libyer? Soll er doch, wir sind die Friedenspartei, damit hat der Gas-Gerd schließlich mal eine Bundestagswahl gewonnen, das sollte für eine Landtagswahl locker reichen.

Das Schlimme ist: Es ist ein planloser Aktionismus. Nackte Panik herrscht da. Anders kann man das nicht mehr nennen. Die befürchten zurecht, dass sie das noch sehr lange verfolgen wird.

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sie sprechen schreiben mir aus der seele. danke.
das trauerspiel in schwarz-gelb hat noch nicht mal bergfest (!)? sich vor der hälfte der zeit so abzuwirtschaften, ich glaub: das hat es noch nicht gegeben.

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ICH danke sehr herzlich....

Trauerspiel ist noch recht milde ausgedrückt. Aber nachvollziehbar: Angeschlagene Boxer demütigt man nicht noch über Gebühr. :-)

Schneller abgewirtschaftet hat aber tatsächlich noch keine Regierung.
Angeblich hat ja an allem Japan die Schuld. Sind die nicht genug gestraft mit Katastrophen? Nun müssen die armen Japaner auch noch für das Versagen der CDU gradestehen. Die Mapusse, Gönners und Merkels kapieren es nicht, aber es war eine Landtagswahl und da interessiert Japan eher sekundär. Die halten den Wähler auch noch im Nachhinein für völlig verblödet. Als könnte ich zwischen Stuttgart und Japan nicht unterscheiden....das Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler das sehr wohl können....(der einzige "Japaneffekt" mag der gewesen sein, dass die Grünen vor den Roten lagen, ohne Japan hätte das eventuell anders ausgehen können. Wexxelstimmung gabs aber schon seit Stuttgart21 im Sommer)

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Gerne wäre ich zuversichtlicher, aber so ganz ist noch nicht ausgemacht, wie die Wähler bei einer Volksabstimmung betreffs Stuttgart 21 entscheiden, fürchte ich.
Und was den Ausstieg aus dem Wiedereinstieg angeht, traue ich mir auch noch keine ungebremste Freude zu. Denn es gibt immer noch Menschen hier, die die deutschen AKWs für sicher halten (...schließlich gibt es bei uns keine Tsunamis...) und prophezeien, dass wir sonst ja den Strom aus französischen AKWs brauchten. So blöd alle diese Argumente auch sind - es gibt immer noch Verpappte, die dran glauben.

Und lieber bin ich enttäuschte Pessimistin als enttäuschte Optimistin.
Aber sicherheitshalber gehe ich am Ostermontag wieder in Biblis demonstrieren..!

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Was die Volksabstimmung in Sachen S21 angeht haben Sie völlig Recht. Das geht aus wie das Hornberger Schießen und das liegt am BW-Recht, das in Sachen Volksabstimmung extrem nachteilig ist. Wenn wir hier etwas verneinen, abwählen oder negieren wollen, dann brauchen wir dafür ein Drittel der Wahlberechtigten, die dagegen stimmt. Nicht der Wähler, der Wahlberechtigten. Die Hürde ist viel zu hoch. Ich meine: Das ist extrem undemokratisch.Wenn die Grünen oder die Roten oder beide gemeinsam über S21 abstimmen lassen werden, dann müssten sich 33% der Wahlberechtigen dagegen entscheiden, die Nichtwähler zählen mit. In Zahlen: Grob 2,5 Mio Baden-Württemberger müssten nein sagen. Mehr als doppelt so viel, als grün gewählt haben.
Ich weiß heute schon, dass ich künftig die Partei wählen werde, die diesen Scheiß abschafft und das ändert. Ganz egal, welche das ist.

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"Angeschlagene Boxer demütigt man nicht noch über Gebühr."
nein, nein! man (also ich) würde lieber draufhauen. neue, nicht schöne töne: totaler ausstieg! oder lieber doch nicht, nicht total, lieber gar nicht! (herrschaftszeiten)

für gegen-s-21, glaube ich: desto länger man mit einer volksabstimmung wartet, desto düsterer schaut es aus.

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Najaaa....
....das ist so eine Sache:

Stuttgart 21 interessiert im Flächenland Baden-Württemberg in Waldshut-Tiengen eher mäßig und die baden-württembergischen Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren sind pervers hoch: 33% müssten dafür stimmen, das sind bei 7kommanochwas Mio Wahlberechtigten immerhin 2,5 Mio. Wenn man bedenkt, dass bei der Landratswahl 5 Mio zur Wahl gingen (und das waren schon enorm viele), dann erhöht sich das auf 50%. In einem Flächenland (!) dem die Probleme der Hauptstadt meist völlig fremd und egal sind. In Tauberbischofsheim interessiert man sich nicht für Stuttgart. Will heißen: In Stuttgart gibts so etwa 80% dagegen, in der Fläche ist es den meisten einfach egal, die sind noch nicht mal dafür.

Die meisten S21-Gegner hoffen eher darauf, dass die Kosten explodieren oder die Bahn kalte Füße kriegt.

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hoffen. schön und gut.

das erinnert mich sehr an das berlin-brandenburg-phänomen. wir, im randbereich (brandenburg), hätten unzählige vorteile einer fusion gehabt. je weiter man weg ist (vom epi-zentrum. böd, aber ist so), desto weniger hat man (k)ein problem damit. wenn ganz b-w gefragt wird: nüschte, leider.

eine argumentationsschiene wäre noch: die kosten explodieren so und so. die frage ist, was am ende sein soll. und, wenn das eher egal ist, dann hat man in stuttgart (ein prof. sagte immer stuggart [lautsprache] ist das so?) einen tiefbahnhof, der den meisten egal ist.

also ist die frage: will man mit explodierenden kosten, was eigentlich egal ist, oder will man nein sagen?

(naja?)

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In Sachen Berlin-Brandenburg bin ich jetzt etwas verwundert. Ich ließ mir damals das von einem Brandenburger so erklären, dass man wenig Lust verspüre, sich als eher ländliche Gegend von der Mehrheit der Berliner unterbuttern zu lassen. Sprich: Die Brandenburger fühlten sich in der Minderheit und die Interessen gingen noch mehr gen Berlin. Aber vielleicht hatte ich ein fernabderstadt-Exemplar erwischt.

S21: Kommt drauf an. Es gibt ja immerhin einen Gegenentwurf zu S21 (K21) und die Bahn, das Land und der Bund wollen aussteigen, wenn es über 4,5 Mrd. kostet, weil dann nicht mehr wirtschaftlich. Erstrechnungen bescheinigten 4,8 oder 4,9, danach wurde durch Sparmaßnahmen runtergerechnet auf 4,1. Daran glaubt aber keiner hier. Die haben damit spekuliert, dass die alte Regierung wieder gewählt wird und sie dann scheibchenweise erhöhen können. Geht jetzt nicht mehr. Erst haben sie den Bau vorerst mal eingestellt (was vor einem halben Jahr, ach was (!), vor 4 Wochen noch, völlig unmöglich war. Dann gabs einen Brief des Projektleiters an den Bahnchef und der drohte dort mit Kosten, die die Wirtschaftlichkeit bedrohen. Auf deutsch: Ich weiß heute schon -egal, ob das Ding gebaut wird oder nicht-, dass die Bahn nie im Leben mit 4,5 hinkommen wird. Die haben noch nicht mal einen Tunnelbauer gefunden, der sich traut, das fragile Gelände unterm Daimlerwerk in Untertürkheim zu bohren.

Dennoch muss der Stuttgarter Bahnhof renoviert werden, das zumindest ist Konsens unter allen. Die Frage ist nur: S21 oder K21?

Stuttgart (und große Teile des Umlands) sagen: Nein. Das Ding taugt nicht und was nicht taugt, das brauchts nicht.

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Warum wundert mich das mit den Bodentruppen jetzt nicht?

Darauf zielt das alles doch von Anfang an ab. Wird den Leuten scheibchenweise untergejubelt. Am Schluss regt sich dann keiner mehr auf, wenn alles demokratisiert neu aufgeteilt ist, da unten.

Es wird vielleicht noch der eine oder andere Bundeswehrsoldat von seinem humanitären Hilfseinsatz im Sarg nach Hause geschickt, aber das ist ja auch wegen Afghanistan so und stört das wirklich irgendwen?

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Najaaa...nachdem ich jetzt seit Wochen AlJazeera schaue (ja, ich weiß, so wirklich unabhängig sind die auch nicht, ja, die sind auch parteiisch, aber trotzdem): Ich glaube mittlerweile, dass der erste Angriff notwendig war, ein Massaker zu verhindern. Wahrscheinlich leben ein paar Hundert oder Tausend Libyer in Bengazi nur deshalb noch, weil die UNO eingegriffen hat. Ich bin überzeugt davon, dass Gaddafi und sein Regime bereit sind, alles mögliche anzuwenden und das auch tun. Man will nicht wissen, was mit der Zivilbevölkerung passiert in Gegenden, die "zurückerobert" werden. Gestern gabs im AlJazeera-Blog zu Libyen Videos der Gaddafitruppen (zuvor auch hin und wieder mal) und da würde ich zumindest mal heftigste Menschenrechtsverletzungen konstatieren wollen, eher mehr.

Was nach Gaddafi kommt, mag unberechenbar sein, Gaddafi selbst ist aber auch unberechenbar.

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