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Freitag, 29. April 2011
Geht doch....
gorillaschnitzel, 02:22h
Der grün-rote Koalitionsvertrag steht und auch wenn es da einige sehr diskussionswürdige Punkte in Sachen Bildung gibt, kann man auch mal ein Lob verteilen, ich bruddle ohnehin genug: Was Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie angeht, hat grün-rot die Lektion aus dem Aufstand hier gelernt und darum gibt es jetzt diese Änderungen:
- Volksinitiative: 10.000 Stimmen reichen, damit sich das Parlament mit einer Sache beschäftigen muss.
- Volksentscheide sind künftig auf Landkreisebene möglich.
- Landräte werden nun direkt gewählt.
Das ist schon mal eine Ansage.
Die Absenkung des Drittelquorums auf 20% hätte grün-rot zwar gerne, aber das wird an der CDU scheitern, die noch immer nicht kapiert hat, dass die Wähler intelligenter sind als die CDU glaubt, obwohl: Vielleicht hat die CDU genau das verstanden.
- Volksinitiative: 10.000 Stimmen reichen, damit sich das Parlament mit einer Sache beschäftigen muss.
- Volksentscheide sind künftig auf Landkreisebene möglich.
- Landräte werden nun direkt gewählt.
Das ist schon mal eine Ansage.
Die Absenkung des Drittelquorums auf 20% hätte grün-rot zwar gerne, aber das wird an der CDU scheitern, die noch immer nicht kapiert hat, dass die Wähler intelligenter sind als die CDU glaubt, obwohl: Vielleicht hat die CDU genau das verstanden.
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