Im Zuge der Terrorabwehr hat man sich so allerlei Dinge einfallen lassen. Sollten Sie etwa in den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern wohnen, dann kennen Sie eventuell die "präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung". Sollten Sie die nicht kennen: Das heißt schlicht nichts anderes, als dass der Staat -oder hier besser die Polizei der Länder- Ihren Telefonanschluss mitsamt Internet überwachen darf, auch wenn Sie gar keines konkreten Verbrechens beschuldigt werden, ja selbst dann, wenn Sie nicht mal verdächtig sind.
Der unwissentliche Kontakt zu einem Verdächtigen reicht aus. Sie sollten sich also genau überlegen, ob Sie nachher hier einen Kommentar hinterlassen möchten oder doch lieber nicht, schließlich wissen Sie ja nicht, ob ich nicht doch so ein verkappter Terrorist bin.
Es reicht, wenn Sie zufällig mit einem vermeintlich Terrorverdächtigen in der gleichen Firma arbeiten oder mit ihm im gleichen vhs-Kochkurs sitzen um Sie zu überwachen.

Das hat natürlich mit Gefahrenabwehr und Sicherheit des Staats und seiner Bürger nicht mehr viel zu tun, ist aber das Ergebnis dessen, was Staatssicherheits-Schäuble damals meinte, als er sagte, man müsse die Unschuldsvermutung "aufweichen". Ob das noch was mit Rechtsstaat zu tun hat, überlasse ich Ihrem eigenen geneigten Urteil.

Ich wollte es aber genauer wissen und darum habe ich mich mal hingesetzt und nachgeschaut, wann, wie oft und in welchen Fällen bundesweit Telefone oder Internetanschlüsse überwacht werden. Wahrscheinlich werden Sie wenig überrascht sein, wenn ich Ihnen mitteilen kann, dass die Telefonüberwachung zwischen den Jahren 2008 und 2010 um satte 27% zugenommen hat. Im Vergleich zu 2000 übrigens eine Versiebenfachung. Im Jahr 2010 gab es exakt 21.036 Überwachungen und das teilt sich wiederum auf in 16.510 Handyanschlüsse, 3.519 Festnetzanschlüsse und 997 Internetanschlüsse.

Lustig wird es, wenn wir jetzt mal entlang der Delikte aufdröseln. Da ist alles dabei von Urkundenfälschung bis Subventionsbetrug und ein Mal gar Abgeordnetenbestechung (das würde mich echt näher interessieren). Den größten Posten bilden Drogendelikte (über ~6000x), gefolgt von Raub und Erpressung (~1100x), sowie Mord/Totschlag (~900x). Dann folgt alles mögliche von Computerbetrug, Bandendiebstahl, über illegales Einschleusen bis Steuervergehen.

Und wissen Sie, wie oft überwacht wurde, wenn es um Terrorabwehr geht, der superomnipotenten Gefahr, derentwegen es unbedingt immer noch schärfere Gesetze braucht?

30. In Buchstaben: Dreißigmal. Oder auch: weniger als 0,1% aller Überwachungen.

Noch harmloser scheint nur die Kinderpornoszene zu sein. Die wurde nur 19x überwacht.