Der Mappus will doch dringend raus aus der Politik. Das wär noch was, was er versenken könnte.

Sehr lustig übrigens ist, dass die Version mit dem Polizeischutz und der Angst vor den angeblich so bedrohlichen Gegnern nicht vom Herrn Azer stammt sondern von den S21-Sprechern. Herr Azer selbst ist nur zurückgetreten. Ganz ohne Statement.

Mal aus der Ferne gefragt:

Könnte die neue Regierung -auch ohne Volksentscheid- das Projekt nicht stoppen? So wie die alte es in Gang gebracht hat?

Was würde eigentlich passieren, wenn ein Volksentscheid pro S21 ausfiele? Würde die neue Regierung das Projekt dann durchziehen müssen?

Jetzt wirds arg komplex. Würden Sie mir aus Zeit- und Technikgründen erlauben, eine vernünftige und ausführliche Antwort um 24 Stunden zu verschieben? Morgen abend kriegen Sie die Antwort auf Ihre Frage. Versprochen.

Soooo. Jetzt gehts doch schon etwas früher...(ehrlich gesagt wollte ich eine ausführliche Antwort nicht mit dem Mobilteilchen schreiben)

Also: Die Regierung könnte auch ohne Volksbefragung aussteigen. Könnte, will sie aber nicht. Einerseits weil das sehr sicher Mehrkosten bedeuten würde, weil es ja bereits geschlossene Verträge gibt und andererseits, weil sie es schlicht nicht will, da die SPD im Grunde dafür ist. Deshalb hat man das Konstrukt mit dem Volksentscheid sich erdacht (aber auch da drohen Regreßforderungen seitens der Bahn). Und selbst im Volksentscheid wird nicht nach dem Ausstieg gefragt werden sondern es wird darüber abgestimmt, ob ein Gesetz zustandekommen soll, das den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung vorsieht (das wäre noch nicht per se das Ende von S21, aber de facto wohl schon, es sei denn jemand anderes springt für das dadurch entstandene Finanzierungsloch ein und danach sieht es nicht aus).
Aber! Und nun wird es noch komplizierter. Damit das Gesetz per Volksentscheid angenommen ist, müssten dem ein Drittel der Wahlberechtigen zustimmen. Heißt wiederum konkret in nackten Zahlen: Etwa 2,5 Millionen müssten ihr Kreuzchen an der entsprechenden Stelle machen und das ist sehr sicher eine zu hohe Hürde, schließlich interessiert man sich im Taubertal oder in Waldshut-Tiengen nicht so sehr für Stuttgarter Bahnhöfe. (Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl hatten die Grünen 1,2 Mio Wähler; Grün-Rot gemeinsam 2,3 Mio)
Es könnte gar eine völlig absurde Situation eintreten: Mal angenommen, 2,4 Mio sagen ja, weg mit und an Gegenstimmen gibt es 0,3 Mio Stimmen. Dann gäbe es zwar eine gewaltige und deutliche Mehrheit dagegen, aber aussteigen wäre dennoch nicht drin, weil das Quorum nicht erreicht wurde.
Die Grünen hoffen daher darauf, dass der Stresstest eine weitere Verteuerung ergibt, weil da das Land sehr einfach sagen könnte, dass es keine weiteren Zuschüsse gibt und auch die Bahn selbst den Rand der Wirtschaftlichkeit des Projekts bei 4,5 Mrd angesetzt hat (momentan rechnet die Bahn mit 4,1 Mrd Kosten, kriegt das aber nur dadurch zustande, indem man von einer Einsparung von 0,9 Mrd ausgeht. Genau diese Einsparung hielt und hält Azer für nicht realistisch, er ging eher von bis zu 1,2 Mrd an Mehrkosten aus)

Und wenn der Volksentscheid eine Pro-S21-Entscheidung ergeben sollte: Da haben sowohl SPD als auch Grüne angekündigt, dass dann gebaut wird (was besonders die Grünen mitsamt dem Verkehrsministerium das sie haben vor eine gewaltige Zerreißprobe stellen wird)

Vielen Dank für die Erläuterung. Was Regreßforderungen betrifft, dürfte es keinen Unterschied machen, ob das Landesparlament eine ablehnende Entscheidung trifft oder ob zuvor ein Volksentscheid durchgeführt wird. Denn das betrifft ja nur den Weg der Entscheidungsfindung. Die Folge, Nichteinhaltung der bestehenden Verträge und Schadensersatzforderungen, wäre beide Male die gleiche.

Der Volksentscheid wäre somit (aus Sicht der Grünen) die demokratischere Variante, eine Entscheidung zu treffen und aus Sicht der SPD die Möglichkeit, sich selbst nicht endgültig entscheiden zu müssen ;-)

Wenn es ganz dumm liefe und gebaut werden müsste, dann wäre Kretschmann in der Position von Mappus... das kann ich mir nicht vorstellen, dass die Grünen das durchziehen: Polizeiaufgebot und Wasserwerfer.

Sollte man besser absteigen. Wer auch immer diesen Scheiß noch durchprügeln will oder muss, der darf dann auch erklären sollenmüssen, weshalb der Blödsinn für dich und mich doch deutlich teurer werden wird als bisher prognostiziert.

Man sollte sich vor Ort glücklich schätzen, dass so viele Menschen gegen dieses Projekt auf die Straße gegangen sind. Hier in Leipzig hat man einen Tunnel gebaut bzw. baut ihn noch. 1,5 km lang. Verbindet den Hauptbahnhof mit einem unbedeutenden Regionalbahnhof. Wozu dieses Ding gut sein soll, versteht kaum einer, ausser den offiziellen Schönrednern.

Veranschlagte Kosten waren etwa 570 Millionen. Mittlerweile ist die Grenze zur Milliarde geknackt und das Bauende um Jahre verschoben.

Proteste gibt es allerdings kaum, weil keine der Parteien nennenswerten Unmut äußert. So ist das bei einem Kuschelkurs, wenn alle Parteien gemeinsam regieren.

Einfach nur großartig....


...es scheint, als hätte es so ein bißchen Wirkung gezeigt....