Montag, 19. Februar 2007
Regierungspräsidialer Behördenquatsch
Ich bin ja einer dieser vielen staatstragenden Bürger. Manchmal reg´ ich mich auf, selten reg´ ich mich richtig auf. Ganz selten, ganz, ganz selten, könnte ich wirklich explodieren. Das hat meistens mit Einreise zu tun (irgendwie werde immer ich aufs peinlichste kontrolliert) oder aber mit den Ausländergesetzen, mit denen man sich manchmal auch als Deutscher rumschlagen darf.

Und weil die Vollspacken Beamten des hiesigen Regierungspräsidiums mal wieder jede Zeile auseinanderklamüsern und jeden Satz neu interpretieren, gibts heute mal eine Stilblüte, wie das mit den Asylgesetzen wirklich funktioniert:

Da reist ein Kurde in die Bundesrepublik ein. Das ist noch kein Verbrechen. Das wird es dann, wenn er mit falschen Papieren einreist, wie in diesem Fall geschehen. Der Mann kannte das Land, weil er hier schon mal ausgewiesen wurde. Man hatte ihm -trotz wirklich nachweisbarer "Indizien" (Narben verschwinden halt nicht)- damals nicht geglaubt, dass er wirklich gefoltert wurde.
Nun hat er es also wieder getan und ist wieder eingereist. Dieses Mal mit Papieren eines Bekannten, der eine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatte.

So weit, so gut.

Nun war der Mann dumm ehrlich genug, einen Fehler zu begehen: Nach 2 Wochen hat er nämlich die gefälschten Papiere abgegeben und den Behörden seine wahre Identität offenbart.
Damit hat er dann die juristische Lawine losgetreten: Illegale Einreise undsoweiterundsofort.

Das Ende vom Lied: 30 Tagessätze a 8 Euro. Selbst in der Revision. Dieses Mal aber glaubt man seiner Geschichte mit der politischen Verfolgung und er darf wenigstens bleiben (was gleichzeitig die Frage aufwirft, wie sehr wohl die Vorinstanz seinen Fall geprüft hat).

Die allerschönsten Bonmots des Gerichts:
Der Angeklagte hat entschieden zum Bekanntwerden des Vergehens und dessen Aufklärung beigetragen.

Frage an den Angeklagten:
Sie müssen Vertrauen schenken in dieses Land. Wenn Sie schon ein Mißtrauen in das Land haben, weshalb reisen Sie überhaupt ein?
(Antwort: Weil ich dafür gültige Papiere hatte)


Aus der Urteilsbegründung:
...hätte der Angeklagte die falschen Papiere direkt bei der Einreise an- und abgeben müssen

So denken diese Pfeifen bei den entscheidenden Behörden. Und weil diese Leute den letzten Rest Menschlichkeit vergessen und zuerst der Paragraph kommt und dann der Mensch, den das alles betrifft, muss man diese Pfeifen fragen: Ihr könnt schlafen und fühlt euch gut, bei dem was ihr tut?



PS: Wenn wir schon mal dabei sind ein kleines Ratespielchen. Auszug aus einer TV-Sendung, Interview mit einem Bürger:
Sehen Sie, das haben Ausländer gebaut. Pfusch am Bau. Das ist das große Problem des Lands. Das schädigt unsere Sozialkassen. Das Problem sind die Ausländer und die Einwanderung
Frage: Welcher Sender strahlte das aus und um wen geht es?

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Aua...

außer daß Sonderschulkenntnisse ausreichen um zu sehen, daß dieser Zirkus erstmal für den Steuerzahler am teuersten war - wie hätte der Mensch seinen Anspruch auf Asyl durchsetzen können, wenn er nichtmal hierhinkommen kann um es sich dafür einzusetzen?

In meinen Augen ein Fall von absolut nötigem Zivilem Ungehorsam.

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So interpretier ich das auch....da verstecken sich ein paar feige Deppen hinter derselben Moral, die schon deren Großvätern als Rechtfertigung gedient hat.

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...hätte der Angeklagte die falschen Papiere direkt bei der Einreise an- und abgeben müssen
schlimmer paragraphenalarm ohne menschenverstand und irgendwie auf augenhöhe mit diesem sinnentleerten hakenkreuz-urteil.

was dein ratespielchen angeht: ich hab keinen schimmer. wenn du es schon so aufziehst, wirds wohl öffentlich rechtlich sein. ich bin mir nicht sicher, ob ich die details wissen will.

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Ratespielchen: Hm....also ARD und ZDF warens schon mal nicht...

Och, die Details könnten schon witzig sein...

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Nun lös ich mal schnell das Ratespielchen auf: Ausgestrahlt wurde das Ganze im Schweizer Fernsehen und es ging dezidiert um die Deutschen.

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